Zwei Anfragen der SPD beim Land NRW und bei der Stadt Köln haben gegenteilige Aussagen hervorgebracht. Hintergrund ist die Frage nach Fördermitteln für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Ensen. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln hatte
dem Rat und der Bezirksvertretung Porz im September 2019 schriftlich mitgeteilt,
dass für das seit Monaten geschlossene Schwimmbecken keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Die Landesregierung teilte dagegen nun auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Jochen Ott mit, dass finanzielle Mittel aus mehreren Fördertöpfen in Frage kommen.
Jochen Ott: „Insgesamt gibt es nach Auskunft der Landesregierung vier Möglichkeiten.
Die Stadt Köln kann gleich in zwei Programmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes Mittel beantragen. Ebenso könnte sie das Programm „Gute Schule“ nutzen, das noch die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Durch die Neuregelung des Gemeindefinanzierungsgesetzes von 2018 und die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Landeszuweisungen ergibt sich zudem die Möglichkeit einer Sportstättensanierung über die Schul- oder die Sportpauschale.“ Ott weiter: „Wenn die Stadt sich endlich ernsthaft darum bemüht, werde ich mich beim zuständigen Ministerium mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Fördermittel nach Ensen kommen und das Lehrschwimmbecken schnell saniert wird.“ Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Porz: „Hat die Stadtverwaltung schlampig geprüft oder will sie uns hinters Licht führen? Unser Eindruck aus der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung im Dezember bestätigt sich: In der zuständigen Gebäudewirtschaft ist die Dringlichkeit des Themas noch nicht angekommen. Dort scheint niemand ernsthaft um Fördermittel bemüht, sonst hätte es diese lapidare Antwort nicht gegeben. Das ist absolut respekglos gegenüber allen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Menschen in Vereinen, die seit März das Becken nicht mehr nutzen können. Wir fordern die Verwaltung dringend auf, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Becken schnell zu sanieren.“
