Ausbau der A4 bisher ohne rechtsrheinische Bürgerbeteiligung

Vor Wochen hat der Landesbetrieb Straßen.NRW im Rahmen einer Veranstaltung des Bürgervereins Rodenkirchen über seine Absichten zum acht-streifigen Ausbau der BAB 4 und der Rodenkirchener Brücke informiert. Die SPD PollEnsenWesthoven fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung, die aufgrund der Pandemie über eine Videokonferenz stattfinden soll. Dazu hat sie über mehrere Kanäle versucht, den Landesbetrieb einzuladen.

Ich habe den Landesbetrieb Straßen.NRW angeschrieben und um eine Informationsveranstaltung auch im rechtsrheinischen Köln gebeten. Wir waren sogar bereit, bei den technischen Lösungen zu unterstützen, weil ein Live-Treffen aktuell nicht möglich ist. Die vom Landesbetrieb beauftragte Agentur zur Information der Bürger hat aber nur ablehnend reagiert“, wundert sich Lukas Lorenz, Ratskandidat für Poll und Ensen/ Westhoven. „Als Bürger fühle ich mich zweitklassig gegenüber Rodenkirchen behandelt, wo die Anhörung bereits in der Vor-Corona-Zeit stattfand. Ich habe den Eindruck, dass das Land gar kein wirkliches Interesse an echter Bürgerbeteiligung hat. Denn ohne weitere Informationen habe ich erhebliche Zweifel, ob der Ausbau der A4 bei gleichzeitiger Realisierung der Rheinspange überhaupt notwendig ist.“

Genau deshalb haben wir in der Bezirksvertretung Porz einen Antrag auf weitere Informationen und eine Bürgerbeteiligung gestellt. Denn die bisherigen Informationen sind mehr als dürftig“, ergänzt Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender in Porz: „Im Mai sollten Postwurfsendungen an die Haushalte in Poll und Westhoven verteilt werden. Bei uns in Poll ist aber nichts davon angekommen. Diese Informationspolitik nach Gutsherrenart passt nicht mehr in unsere Zeit. Die bisherige Information erlebe ich eher als Verkaufs- und Werbever­anstaltung für den Ausbau.“

Bettina Jureck, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, unterstreicht: „Schon 1983 haben wir mit einer Bürgerinitiative in Poll – im Übrigen erfolgreich – gegen die monströsen Pläne gekämpft, eine neue Brücke im Abstand von 30 Metern neben die alte zu setzen und damit viel Natur zu zerstören. Der damalige Plan, die betroffenen Bürger*innen in Poll und Westhoven nur mangelhaft zu informieren, scheint sich jetzt zu wiederholen. Mit Hinweis auf die Pandemie wird die Zeit genutzt, um schnell unbeliebte Maßnahmen durchzudrücken und Interessen gegeneinander auszuspielen. Diese Taktik finde ich empörend. Wir haben ein Recht darauf, dass der Landesbetrieb in einer öffentlichen Veranstaltung informiert“.