Neue Autobahn GmbH verspielt direkt zum Start Vertrauen
Scharf kritisiert der SPD-Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven die mangelnde
Informationspolitik der neugegründeten Autobahn GmbH. Nach Presseberichten plant die zuständige Gesellschaft überraschend einen
Abriss der teilwiese unter Denkmalschutz stehenden Rodenkirchener
Brücke. Die Sozialdemokraten fordern in Konsequenz und unverzüglich ein
politisches Begleitgremium zum geplanten Autobahnausbau analog zur
Rheinspange im Kölner Süden.
Lukas Lorenz, örtliches Ratsmitglied und Mitglied im Kölner
Verkehrsausschuss, kritisiert: „Es ist dringend erforderlich, dass die neue
Autobahn GmbH nun die Karten auf den Tisch legt und endlich ein
politisches Begleitgremium einrichtet, zu dem die gewählten Volksvertreter
eingeladen werden. Ähnliche Verfahren bei der geplanten Rheinspange
haben sehr geholfen, Vertrauen in das Vorgehen zu bringen. Auch das noch
von Straßen NRW handverlesen ausgewählte Dialogforum wurde bislang
nicht über das Gutachten informiert. Das ist ein ‚Super-Gau‘ der
Kommunikation.“
Lorenz weiter: „Jetzt heißt es: Verloren gegangenes Vertrauen
wiedergewinnen und die Betroffenen endlich öffentlich informieren. Ein
Abriss wäre eine Hiobsbotschaft, weil Abriss und Neubau vermutlich fast
über ein Jahrzehnt eine erhebliche Belastung für die Anlieger bedeuten
würden.“
Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung
Porz: „Ich finde es dreist, dass die Bürger aus der Zeitung erfahren, was vor
ihrer Haustüre geschieht. Alle haben den Aussagen vertraut: Noch am 28.
September hat Straßen.NRW zugesagt, das Gutachten in das nächste
Dialogforum einzubringen. Unter Scheuers neuer Autobahn GmbH sind
diese Zusagen dann wohl nichts mehr wert. Für Beschlüsse über die Köpfe
der Anwohner und ihrer gewählten VertreterInnen stehen wir nicht zur
Verfügung.“
Bettina Jureck, SPD-Ortsvereinsvorsitzende: „Die Informationspolitik des
Vorhabenträgers ist schlichtweg ein Desaster, vielleicht aber auch ein Plan.
Man schiebt Corona vor und entscheidet lieber im stillen Kämmerlein. Das
Vorgehen der neu gegründeten Autobahn GmbH ist für uns nicht
nachvollziehbar. Die Bürger werden im Regen stehen gelassen und die
örtliche Anwohnerschaft in den ‚Nebel der Nicht-Information‘ geschickt. Als
Ortsverein haben wir direkt zu Beginn der Planungen für den A4-Ausbau
gefordert, dass alle Informationen öffentlich gemacht werden müssen.
Schon vor 35 Jahren beim letzten Ausbau stand die SPD vor Ort und im
Kölner Rat an der Seite der betroffenen Bevölkerung. Dort stehen wir auch
weiterhin.“
