CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bürgermeister und Landräte Weiterlesen…

Bürgeranhörung Deutzer Hafen

Der Deutzer Hafen wird das Leben in Poll entscheidend verändern. Denn hier werden tausende Wohn- und Büroeinheiten geplant. Daher lädt die Stadt Köln nun auch zu einer weiteren Bürgeranhörung am Dienstag, 9.April um 16:30 Uhr in die Essigfabrik ein. Wir werden natürlich vor Ort sein. Aber hoffentlich auch alle interessierten! Weiterlesen…

Bildung. Kostenfrei. Für alle.

Heute haben wir unsere Aktion auch in Poll gestartet und haben Eltern über unsere Forderungen zum Thema Bildung informiert. Weitere Informationen gibt es unter: https://koelnspd.de/bildung/

Kostenlose Kindergärten: Heute gilt es!

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. Durch das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sind nun die Voraussetzungen geschaffen, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die SPD-Ratsfraktion fordert darum, Familien so schnell wie möglich komplett von den Gebühren für den Weiterlesen…

Henriette Reker im Unrecht!

Die SPD Ratsfraktion hat ein Gutachten erstellen lassen, zur Besetzung des Dezernats IV (Schule, Jugend und Sport), das zum Schluss kommt, dass der Stopp der Besetzung durch die Oberbürgermeisterin nicht rechtsmäßig sei und mehr Risiken für die Stadt birgt. Der Gutachter empfiehlt den Rat, das Verfahren jetzt auch zu Ende zu führen.  (mehr …)

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