SPD kritisiert Beschluss über unkalkulierbare Kosten für
Bewohnerparken im Heidbergweg und Schildgenweg
Gegen die Stimmen der SPD und FDP beschloss die Bezirksvertretung Porz auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 04. März 2021 die Einrichtung eines Bewohnerparkens in den Straßen Heidbergweg und Schildgenweg in Porz-Ensen. Vor dem Hintergrund der Kölner Kooperationsvereinbarung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, die eine Anhebung der
Gebühr für Anwohner auf das Niveau europäischer Metropolen (z.B.
Stockholm mit 843 Euro) vorsehen, kritisiert die SPD-Fraktion den
Beschluss.
Dazu Bettina Jureck, örtliches Mitglied der in Bezirksvertretung: „Mir ist
unverständlich, wie man einen solchen Beschluss fassen kann, ohne dass
die Kosten für die Anwohner überhaupt feststehen. Bei den in Köln
diskutierten 843 Euro im Jahr werden sich die Menschen dort herzlich
bedanken. Bisher haben Bewohnerparkgebiete ermöglicht, schnell und
wohnortnah einen Parkplatz zu finden. Tatsächlich existiert durch die Klostergärtnerei, das Krankenhaus Porz und die Nähe der Stadtbahnhalte-stelle Ensen/Kloster ein enormer Parkdruck. Aber es sollte doch vorab bekannt sein, welche finanziellen Belastungen gegebenenfalls mit der
Realisierung der Maßnahme auf die betroffenen Anwohner zukommen.
Leider fand die Mehrheit Bezirksvertretung die künftige Belastung der
Anwohner anscheinend nicht so wichtig.“
Lukas Lorenz, Ratsmitglied des Ortsvereins: „Das Ganze ist im Grunde eine
Provinzposse. Auf der einen Seite wollen die Grünen den Autoverkehr
zurückdrängen, auf der anderen Seite sprechen sie sich für privilegierte
Anwohnerparkplätze aus. Auf städtischer Ebene schwadronieren sie über
eine langfristige Abschaffung des Anwohnerparkens, in Porz soll dies nun
neu eingerichtet werden. Leidtragende sind die Anwohner, die künftig
tiefer in die Tasche greifen müssen. In der Bezirksvertretung haben
schwarz und grün sogar abgelehnt, vor Einrichtung zunächst die Meinung
der Anwohner zu erfragen. Bürgernahe Politik sieht anders aus. “
