Der Eklat in Thüringen hat wieder einmal gezeigt, dass rechte Parteien und Menschen versuchen, an unserer Demokratie zu rütteln. Als demokratische Partei beziehen wir klar Stellung: Es darf in politischen Gremien und insbesondere in der örtlichen Politik kein Platz für die AfD und andere rechtsextreme Parteien als Mehrheitsbeschaffer in demokratischen Prozessen geben.
So spricht sich die SPD Porz/Poll weiterhin entschieden dafür aus, dass keine politischen oder personellen Entscheidungen durch rechtsextreme Parteien entschieden werden dürfen und tritt damit wiederholt und ausdrücklich zu dem Beschluss des Kölner Stadtrats aus 2014 bei.
„Wir verurteilen das Vorgehen der FDP und CDU in Thüringen scharf und treten entschieden gegen faschistische Positionen ein“, betont Stadtbezirksvorsitzender Pascal Pütz. „Dies beinhaltet auch, dass die AfD nicht Mehrheitsbeschaffer in politischen Verfahren oder bei Personalentscheidungen sein darf!“.
Die SPD Porz/Poll warnt davor, dass das politische Vorgehen in Thüringen als Beispiel für weitere machtorientierte Entscheidungen dient und verweist besorgt auf die Vorgeschichte in Porz.
Der Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk Porz wurde 2014 mit entscheidender Unterstützung der beiden rechtsextremen Parteien Pro-Köln und AfD gewählt. Bis heute kritisiert die SPD, dass diese Situation toleriert wurde. Dennoch ist diese unhaltbare Situation mittlerweile in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten.
Erst Porz, jetzt Thüringen, was kommt als nächstes?
„Wir haben in Porz erlebt, wie eine solche Entscheidung schrittweise zur Normalität werden konnte. Herr Kemmerich in Thüringen ist völlig zu Recht zurückgetreten – der Porzer Bezirksbürgermeister ist immer noch im Amt. Wir erwarten, dass die CDU jetzt reagiert und Konsequenzen zieht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Bujanowski.
Die SPD Porz/Poll fordert die Porzer CDU dringend auf, ihr Verhältnis zum rechten Spektrum endlich zu klären. Sie erwartet, dass die CDU jetzt reagiert. Der Parteivorsitzende der CDU in Köln, Bernd Petelkau, erklärte, dass er keine Mehrheiten mit der AfD akzeptiert.
In Thüringen wurde zeitnah eine Konsequenz gezogen. Welche Konsequenz folgt in Porz? Müsste der Bezirksbürgermeister von Porz nun endlich den überfälligen Rücktritt vollziehen? Wie wird Herr Petelkau seine Aussage und seinen Anspruch an die Politik der CDU in Porz umsetzen?
