SPD fordert LVR und Stadtverwaltung auf, umgehend über geplanten Ausbau zu informieren

Mit Verwunderung entnahm die SPD der Presse, dass eine Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven geplant sei.

„Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt“, stellt Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz, fest. „Leider scheint den Verantwortlichen im Land nicht bewusst zu sein, wie wichtig bei einem solch sensiblen Thema eine transparente und vertrauensvolle Kommunikation ist. Denn im Moment passiert genau das Gegenteil. Nach der ‚stillschweigenden‘ Erhöhung der Platzzahlen von 126 auf 150 im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauens-bruch gegenüber Politik, dem Beirat der Forensik und vor allem der Öffentlichkeit. Dies werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend thematisieren. Wir erwarten eine umfassende Auskunft zu den Plänen.“ Ein entsprechender Antrag ist bereits in der Vorbereitung.

Zuletzt hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung im November 2019 anlässlich eines Hinweises in der Regionalplanung nach etwaigen Ausbauplänen der Forensik gefragt. In der Beantwortung teilte die Stadtverwaltung im Dezember 2019 mit, dass sie „keinerlei Kenntnis zu konkreten Erweiterungsplänen der Forensik“ besitzt und „hierzu
auch nicht Stellung“ nehmen kann.

„Bereits mehrfach versprachen Landesvertreter, dass eine weitere Erweiterung der Kapazitäten nicht beabsichtigt sei. Und immer wurden wir eines Besseren belehrt“, ärgert sich Bezirksvertreterin Bettina Jureck. „Zusagen erwiesen sich als Makulatur. Im Jahr 2006 wurde gegen den örtlichen Protest die Platzzahl in Westhoven von 126 auf 150 Plätze ausgeweitet. Der zuständige CDU-Landesminister Karl-Josef Laumann be-
gründete die damalige Aufstockung mit „Sparzwängen“ und einer erhöhten Wirtschaftlichkeit. In Reaktion auf diesen „Wortbruch“ der damaligen Landesregierung entschied sich seinerzeit der mit Parteien, Kirchenvertreter*innen und Anwohnervertreter*innen besetzte Planungsbeirat, seine Arbeit ruhen zu lassen.“

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