SPD kritisiert Öffentlichkeitsbeteiligung – viele Fragen offen

Die Autobahn 4 soll voraussichtlich ab 2029 zwischen den Kreuzen Gremberg und Köln-Süd inklusive eines Ausbaus der Rodenkirchener Brücke erweitert werden. Dazu hat der Bund den Landesbetrieb Straßen.NRW mit der Durchführung beauftragt. Eine öffentliche Bürgerinformation durch den Straßenbauträger fand bislang nicht statt, was die örtliche SPD schon im Frühsommer heftig kritisierte. Der Bürgerverein Poll übernahm nun dankenswerter die Aufgabe und informierte die Öffentlichkeit.

„Wir danken dem Bürgerverein sehr für sein Engagement und haben gerne
teilgenommen. Für uns wäre eine solche Veranstaltung aber Kernaufgabe von Straßen.NRW gewesen. Wir erwarten, dass die vielen offenen Fragen auch fachkompetent beantwortet werden“, fordert Bettina Jureck, Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Poll, Ensen/Westhoven. „Straßen.NRW darf sich nicht hinter handverlesenen Multiplikatoren im neugegründeten Dialogforum verstecken. Diejenigen, die planen und bauen, müssen auch in der Öffentlichkeit zu ihrer Verantwortung stehen. In Zukunft wünschen wir eine regelmäßige Information der Bürger und Betroffenen durch Straßen.NRW selber!“

Auf der Veranstaltung des Poller Bürgervereins stellten Vertreter von
Straßen.NRW jetzt ihre Pläne vor. Sie rechnen mit einem Baubeginn Ende des Jahrzehnts. Während die Stadt davon ausgeht, dass der Motorisierte
Individualverkehr Anteile verliert, prognostiziert der Landesbetrieb einen
gleichbleibenden Verkehrsmix und hält einen Ausbau der A4 auch bei Realisierung der Rheinspange im Kölner Süden (A553) für erforderlich.

„Für uns ist damit nicht auszuschließen, dass Straßen.NRW jetzt gerade die
Versiegelung der Landschaft plant, ohne zu wissen, ob wir diesen Ausbau in
Zukunft überhaupt brauchen. Wertvolle Naturschutzgebiete wie die Westhovener Aue und das Gremberger Wäldchen werden davon unmittelbar betroffen sein“, meint Lukas Lorenz, örtliches gewähltes SPD-Ratsmitglied. „Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen die meisten Staulagen durch das Kreuz Köln-Süd entstehen und nicht durch zu wenig Autospuren. Für uns finden die mit dem Autobahnausbau verbundenen Umwelteingriffe kaum Berücksichtigung, die Prognosen sind veraltet und die Stauursachen nicht untersucht.“

„Innerstädtische Verkehrsprojekte wie einen Schnellbus von Kalk über Poll zum Heinrich-Lübke-Ufer, neue Radpendlerrouten oder der Ausbau der Linie 7 bis Langel können dabei noch gar nicht eingerechnet sein“, wundert sich Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz. „Dabei ist unser gemeinsames Ziel doch eine echte Verkehrswende mit weniger Kfz-Verkehr. Vollkommen neu war für uns die Tatsache, dass Straßen.NRW rechtsrheinisch die Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen bis zur Brücke vorziehen möchte und damit faktisch auf über 1 km einen zehnspurigen Ausbau plant. Unverständlich, dass Straßen.NRW bei einem solchen Eingriff nicht den Wegfall der Autobahnausfahrt Poll wenigstens in Erwägung zieht und gründlich
prüft, samt der zu erwartenden Entlastung der Siegburger und Kölner Straße. Was wir brauchen, ist Transparenz. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Da der Rheinübergang zwischen Rodenkirchen und Poll schon jetzt zum großen Teil auch den innerstädtischen Verkehr abwickelt, ist ein Abgleich mit den aktuellen Planungen der Stadt Köln dringend notwendig.“

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