„Die Politik beschließt konkrete Lösungen – die Verwaltung erklärt nur, warum sie nicht umgesetzt werden können“
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz kritisiert den aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten Logistikstandort an der Stollwerckstraße in Westhoven scharf. Obwohl die Bezirksvertretung einstimmig konkrete Maßnahmen zur Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit und Verbesserung der Infrastruktur beschlossen hatte, bleibt von den Forderungen nach Auffassung der SPD wenig übrig.
In der Antwort der Verwaltung sieht die SPD den Umgang mit der Verkehrssicherheit besonders kritisch. Trotz einer im worst-case-Szenario möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung von bis zu 1.150 Fahrzeugen täglich – darunter theoretisch 480 Lkw – erklärt die Verwaltung, dass ein regelkonformer Ausbau der Stollwerckstraße erst nach einem möglichen Grunderwerb möglich sei. Zusätzliche Maßnahmen für Fußgängerinnen und Fußgänger seien bis dahin nicht vorgesehen.
„Die Verwaltung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass eine ohnehin problematische Straße kritische Verkehrssituation sich noch verschärft, und verweist gleichzeitig auf einen Gehweg, bei dem Fußgänger im Bereich des anliegenden Discounters die Straßenseite wechseln müssen. Das ist keine vorausschauende Verkehrsplanung, sondern Verwaltung nach dem Prinzip: Es reicht gerade noch irgendwie“, erklärt Bettina Jureck, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz.
Eine verbindliche Lenkung des Schwerverkehrs nach Norden zur Autobahn lehnt die Verwaltung unter dem Hinweis ab, dass sie das Anliegen “dem Investor lediglich unverbindlich zur Prüfung” weitergeben möchte.
„Weniger geht nicht“, schimpft Lukas Lorenz, Porzer SPD-Ratsmitglied. “Die Politik in Porz hat einen einstimmigen politischen Beschluss gefasst. Die Antwort der Verwaltung lautet bei zentralen Punkten sinngemäß: Können wir nicht, wollen wir nicht oder prüfen wir später. So darf kommunale Planung nicht funktionieren.“
Besonders irritiert die SPD zudem, dass die Verkehrsuntersuchung des Investors der Bezirksvertretung nicht vorgelegt wird. Stattdessen soll zunächst die Zustimmung des Investors beziehungsweise des Gutachterbüros eingeholt werden. Die Baugenehmigung wurde aber bereits auf Grundlage des Bebauungsplans erteilt.
„Wenn ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr in einem Stadtteil hat, muss die Politik die zugrunde liegenden Zahlen und Annahmen nachvollziehen können. Es kann nicht sein, dass eine vom Investor beauftragte Untersuchung faktisch zur Grundlage der Entscheidung wird, die Politik diese aber anschließend nur mit Zustimmung des Investors zu sehen bekommt“, so Jureck.
Die SPD fordert deshalb, dass die Verwaltung die Verkehrssituation rund um den Logistikstandort endlich ernsthaft und transparent behandelt. Vor allem müsse vor Inbetriebnahme des Standortes sichergestellt sein, dass Fuß- und Radverkehr sowie der zusätzliche LKW-Verkehr sicher abgewickelt werden können.
„Wer neue Verkehrsbelastungen genehmigt, muss auch für die notwendige Infrastruktur sorgen. Es reicht nicht, auf einen späteren Grunderwerb und einen weiteren Sachstandsbericht im vierten Quartal 2027 zu verweisen. Die Menschen in Westhoven brauchen Lösungen, bevor die zusätzlichen Lkw auf der Stollwerckstraße unterwegs sind – nicht danach“, macht Lorenz deutlich.
