SPD kritisiert neuen Sachstandsbericht: Kein Zeitplan, kein Baubeginn, kein Fachgespräch – Verwaltung lässt Ensen weiter warten
Bereits 2016 hatte die Bezirksvertretung entsprechende Beschlüsse zur Aufwertung des Marktplatzes gefasst. Im aktuellen Sachstandsbericht räumt die Verwaltung nun ein, dass die Planung allein zwischen Januar 2023 und Frühjahr 2024 wegen einer unbesetzten Planungsstelle nicht bearbeitet wurde. Ende 2024 wurde das Projekt dann aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung erneut gestoppt. Die Fördermittel in Höhe von 300.000 € stehen aber weiterhin im Haushaltsplan.
Die SPD in der Bezirksvertretung Porz ist empört über den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Neugestaltung des Ensener Marktplatzes. Statt endlich einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, bestätigt die Verwaltung vor allem eines: Das Projekt wird seit Jahren verschleppt.
Die SPD in der Bezirksvertretung Porz ist empört über den aktuellen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Neugestaltung des Ensener Marktplatzes. Statt endlich einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, bestätigt die Verwaltung vor allem eines: Das Projekt wird seit Jahren verschleppt.
„Seit Jahren wird Ensen vertröstet. Erst fehlt das Personal, dann ist der Haushalt der Grund – und jetzt soll niemand sagen können, wann es überhaupt weitergeht. Das ist keine verlässliche Planung, sondern ein Armutszeugnis für die Verwaltung. Politische Beschlüsse dürfen nicht einfach jahrelang in der Schublade verschwinden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Jureck.
Besonders ernüchternd: Die Planung befindet sich zwar bereits am Ende der Leistungsphase 3. Einen Zeitpunkt für den Umbau kann die Verwaltung dennoch nicht nennen. Auch das angekündigte Fachgespräch mit der Bezirksvertretung soll erst terminiert werden, wenn die Planung wieder aufgenommen wird.
„Das ist eine absurde Logik: Die Verwaltung sagt, ein Gespräch bringt nichts, solange sie nicht plant. Gleichzeitig plant sie nicht, weil ihr Personal und Geld fehlen. So dreht sich die Verwaltung im Kreis – und die Menschen in Ensen warten weiter auf einen Marktplatz, über dessen Neugestaltung seit einem Jahrzehnt gesprochen wird“, kritisiert das örtliche Ratsmitglied Lukas Lorenz.
Nach Angaben der Verwaltung sind die bisherigen fachlichen Abstimmungen weitgehend abgeschlossen. Neue offene Prüfungen stehen damit nicht mehr als Begründung für die Verzögerungen im Vordergrund. Stattdessen verweist die Verwaltung gebetsmühlenartig auf fehlende personelle Ressourcen und die angespannte Haushaltslage.
Für die SPD ist klar: Es braucht endlich Priorität statt weiterer Vertröstungen. Die Verwaltung muss darlegen, wann die Planung fortgesetzt wird, wann die Bezirksvertretung über die Varianten entscheiden kann und wann tatsächlich gebaut werden soll.
„Ein weiterer Sachstandsbericht ohne Perspektive reicht uns nicht. Ensen braucht keinen Bericht darüber, warum es wieder nicht geht, sondern endlich einen konkreten Fahrplan, wie es geht“, so Jureck.