Bettina ist sauer!
Denn heute und morgen findet eine Bürgerinformation statt und zwar: Mittwoch, 30. August 2023, 9 bis 13 Uhr und Donnerstag, 31. August 2023, 12 bis 16 Uhr. Also zu Uhrzeiten an denen leider viele Menschen Arbeiten müssen. Wir erwarten eine Bürgerinformation am Abend vor Ort mit einer deutlich längeren Einladungsfrist als 48 Stunden!
Gut 48 Stunden vor dem ersten Vor-Ort-Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung Radfahrstreifen Kölner Straße sind die beiden Termine weder der Bezirksvertretung Porz noch den Bürger:innen in Ensen/Westhoven offiziell bekannt. Die Bezirksvertretung Porz hat seinerzeit in die Beschlussfassung ausdrücklich aufnehmen lassen, dass Informationsveranstaltungen vor Ort stattfinden, um die Bürger:innen bei diesem komplexen Thema umfassend zu informieren. Nur eine Informationsveranstaltung vor Ort bietet die Möglichkeit, Fragen, Bedenken, Kritik
aber auch Anregungen der Bürger:innen direkt aufzunehmen und im besten Fall
auszuräumen. Nur so ist eine qualifizierte Meinungsbildung möglich und das auch zu Uhrzeiten an denen berufstätige Menschen teilnehmen können!
In Ensen/Westhoven wurde bisher lediglich ein Flyer zum Öffentlichkeitsverfahren verteilt, aus dem die Termine für die Informationsveranstaltungen vor Ort aber nicht hervorgehen. Ebenfalls befand sich mit Stand 28.08.2023 keine Information auf der Seite der Stadt Köln. Auf Rückfrage beim Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung am 28.08.2023 wurden beide Termine mit dem Hinweis genannt, dass noch eine
Pressemitteilung erscheint und in den sozialen Medien auf den Termin hingewiesen werden soll.
Eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit setzt eine frühzeitige Information voraus. Veranstaltungen, deren Termine 48 Stunden zuvor noch nicht öffentlich bekannt sind, können nicht als eine angemessene Form der Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichnet werden.
Das erste was wir jetzt machen, wir bringen einen Dringlichkeitsantrag in die Bezirksvertretungssitzung morgen ein!
20230829_Dringlichkeitsantrag_Oeffentlichkeitsbeteiligung_Radfahrstreifen_Koelner_Strasse
