CDU und Grüne wollen eigenen Beschluss aufheben
Auf harsche Kritik stößt ein Antrag von CDU und Grünen zum geplanten Umbau der Alfred-Schütte-Allee bei den Poller Sozialdemokraten. In ihrem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Porz fordern CDU und Grüne Porz den Stopp der Umbauarbeiten auf der Schütte-Allee und sprechen sich für eine temporäre Sperrung der Straße aus. Hintergrund ist die Schütte-Allee für die Raserszene unattraktiv zu machen. Dazu beschloss die Bezirksvertretung ein Bündel an Maßnahmen, die laut Stadtverwaltung bereits beauftragt sind und kurz vor der Umsetzung stehen.
„Für uns ist dieses Verhalten vom CDU und Grüne vollkommen unverständlich. Erst setzen wir uns gemeinsam jahrelang für nachhaltige Verbesserungen ein, dann kommt endlich Bewegung in die Sache und die Bauarbeiten starten und schon wollen die mehrheitstragenden Fraktionen in der BV Porz nichts mehr von ihren eigenen Beschlüssen wissen“, zeigt sich Bettina Jureck, Mitglied der Bezirksvertretung, irritiert und führt weiter aus: “Das nennt sich Beschlussamnesie und ist behandelbar. Denn der Vorschlag des Schütte-Werkes, die Straße temporär am Wochenende zu sperren hört sich erst einmal gut an, kann aber nur ein Baustein sein und ist aufgrund des Eingriffs in Verkehrsströme zunächst durch die Fachverwaltung zu prüfen. Zudem treffen sich die Raser und Poser dort nicht nur am Wochenende. Dafür auf die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen wie Fahrbahneinengungen, Zebrastreifen und weitere Straßenumbauten zu verzichten, ist grob fahrlässig. Ein Stopp der Bauarbeiten heißt Stillstand! Die Anwohner:innen werden damit weiterhin über Jahre im Regen stehen gelassen. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag in die Bezirksvertetung einbringen und vielleicht lenken CDU und Grüne ein.“
“In laufende beauftragte Bauarbeiten einzugreifen, nachdem man sie jahrelang gefordert und deutliche Verbesserungen durchgesetzt hat, gleicht einem Schildbürgerstreich und trägt nicht dazu bei, dass Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Rat ernster genommen werden. Es gibt eine Zeit der Entscheidung, eine Zeit des Planens und eine Zeit der Umsetzung. Wer diese Schrittigkeit nicht beachten möchte, lähmt diese Stadt. Da bringt auch kein anschließendes Gezeter, dass Porz hinten runterfällt. Es sind CDU und Grüne, die Porz mit ihren Anträgen lahmen legen möchte.” ärgert sich Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und örtliches Ratsmitglied, über den Antrag von CDU und Grünen.
Die Partei Die Grünen hat zwischenzeitlich erklärt, den gemeinsamen Antrag nicht mehr zu unterstützen. Von der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung gab es hierzu bislang kein Statement. Im Ratsinformationssystem der Stadt steht der Antrag nach wie vor als gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen.
Hier der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen Porz in der Bezirksvertretung Porz:
AntragCDUGruene-Alfred-Schuettte-AlleeKonsensHier unsere Antwort:
AN_0172_2024_Aenderungsantrag_SPD_Alfred_Schuette_Allee
